Kirchliches Leben während der Coronavirus-Pandemie - Update 53 vom 4.12.2021

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Was ist neu in Update 53?

  • Das Update berücksichtigt die 15. BayIfSMV vom 23.11.2021 (auf diese Norm beziehen sich alle §-Nennungen).
  • Unter 9. finden sich wichtige weitere Ausführungen zur 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
  • Neu ist die Anlage 34.

 

 

 

 

  1. Allgemeines

 

  1. Maskenstandard und Maskenpflicht

Es gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Gebäuden und geschlossenen Räumen. Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören (§ 2 Abs.1 S. 2 Nr. 2).

Im Falle von Veranstaltungen gilt grundsätzlich die FFP2-Maskenpflicht, auch bei Veranstaltungen im Freien (§ 2 Abs. 2), und auch bei festen Sitzplätzen mit 1,5 m-Abstand (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b). Für Gottesdienste gelten besondere Regelungen (siehe unten).

 

Für Kinder und Jugendliche gelten für den Bereich der Schule oder je nach Lebensalter unterschiedliche Maskenanforderungen. Komplett von der Maskenpflicht befreit sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können (nur mit Attest). Zwischen dem 6. und dem 16. Geburtstag kann auch bei FFP2-Maskenpflicht eine medizinische Maske getragen werden (dies gilt nur außerhalb der Schule).

 

  1. Lüften und Heizen

Regelmäßiges, kurzes Stoßlüften kann die Aerosolbelastung der Luft reduzieren und wird für Arbeitsräume nachdrücklich empfohlen. Bitte beachten Sie die zusammengefassten Handlungsempfehlungen des Landeskirchlichen Baureferats in Anlage 13, sowie die knappe Empfehlung des Erzbistums Bamberg (Anlage 14), die wir uns für die ELKB zu eigen gemacht haben.

 

  1. Dienst- und arbeitsrechtliche Handlungsempfehlung im Falle einer Corona-Infektion

In Anlage 31 finden Sie die Beschreibung der Vorgehensweise.

 

  1. Hygieneschutzkonzept

Die Kirchengemeinden können durch eigene Hygieneschutzkonzepte die konkrete Anwendung der allgemeinen Regelungen bestimmen. Folgt der Kirchenvorstand dabei dem zusammen mit den Freistaat Bayern erarbeiteten Hygieneschutzkonzept, so erfüllt er jedenfalls die staatlichen Auflagen (Anlage 2).

 

  1. Überprüfung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise

Überall, wo 2G oder 2G+ gilt, ist sicherzustellen, dass der Zugang nur nach Kontrolle einschließlich Identitätsfeststellung erfolgt. Dies gilt auch für gemeindliche Veranstaltungen wie Kirchenkaffee, Chor etc. Für die Identitätsfeststellung geeignet sind z.B. Pass, Personalausweis, Führerschein. Für den Arbeitsplatz siehe nähere Regeln (siehe unten).

 

  1. Gottesdienst

 

  1. Gottesdienst kann immer nach zwei Modellen gefeiert werden, selbst bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 1000 (§ 15); in jedem Fall muss weiterhin ein Infektionsschutzkonzept bestehen. Die möglichen Modelle sind:

 

  1. Möglichkeit 1: Bei Anwendung von 3G darf ohne Abstandsregelungen mit FFP2-Maske gefeiert werden.
    Getesteten Personen stehen gleich: Kinder bis zum sechsten Geburtstag, noch nicht eingeschulte Kinder und Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen (§4 Abs. 7).
    Werden keine 1,5m-Abstände eingehalten, dann muss die Maske durchgehend getragen werden, auch am festen Platz. Zur Eingangskontrolle gehört auch eine Identitätskontrolle (§4 Abs. 5).

 

  1. Möglichkeit 2: Wird die 3G-Regel nicht angewendet, muss mit Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen verschiedener Hausstände gefeiert werden. Am Sitzplatz darf die Maske abgenommen werden. Wir empfehlen dennoch dringend, die Maske aufzubehalten, insbesondere beim Singen. Die Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich danach, wie viele Plätze mit Abstand von 1,5 m vergeben werden dürfen.

 

  1. Bei für den Gottesdienst unmittelbar vorbereitenden Treffen und Proben (kleine und kurz gehaltene Gesangsproben) sollte die 3G eingehalten werden, ebenso sollten Masken getragen werden. Auch das Proben im Freien oder weit verteilt in der Kirche kann hier mehr Sicherheit bringen.

 

  1. Bei Krippenspielproben können die Regeln für außerschulische Bildung (siehe Nr. 3) angewendet werden (§ 5 Abs. 1 und 2 in Verb. § 4 Abs. 3).

 

  1. Singen im Gottesdienst
  • Grundsätzlich ist Gemeindegesang erlaubt, es wird angeraten, auch dann Masken beim Singen zu tragen, falls diese im Gottesdienst am Sitzplatz abgenommen werden dürfen (also immer dann, wenn 1,5m-Abstände eingehalten sind).
  • Liturgisches Singen/Sprechen sind ohne Maske mit Mindestabstand 2 m möglich (wo lautes Sprechen ohne Mikrofon nötig ist, weiterhin 4 m). Dies gilt auch für Mitwirkende an der Liturgie.

 

b)         Gottesdienst kann nach Beschluss des Kirchenvorstandes auch nach 3G+ (PCR-Test), 2G oder 2G+ (Schnelltest oder PCR-Test oder/und Maske), gefeiert werden, also strenger, als es die 15. BayIfSMV vorschreibt. Es besteht weiterhin Maskenpflicht, wenn der 1,5 m-Abstand nicht eingehalten werden kann.

c)         Gottesdienste im Freien: Es bestehen derzeit keine gesonderten Regelungen. Wir empfehlen, dass auch dort der Abstand eingehalten wird und Masken getragen werden.

 

d)       Abendmahl im Gottesdienst wird als Wandelkommunion mit Mindestabstand 1,5 m ausgeteilt. Wo dies nicht möglich ist, sind gut organisierte Halbkreise denkbar.

 

e)       Kindergottesdienste und Gottesdienste mit Kindern und ihren Familien können entsprechend den Regelungen für Gottesdienste gefeiert werden (Anlage 2 a).

 

f)         Für Aussegnungen gilt die Regelung für private Zusammenkünfte zuhause, d.h. keine Personenobergrenze, keine Maskenpflicht, aber die Empfehlung Abstand zu halten. Für die Durchführung von Bestattungen gelten die Regeln für Gottesdienste. Für anschließende Treffen der Trauergäste siehe Anlagen 4 und 4a. Für das „Trauern zu Hause“ gibt es zwei Flyer (Anlagen 17b und 17c).

 

g)         Die Verwendung des Klingelbeutels ist möglich. Am besten hält nur eine Person den Klingelbeutel an einem langen Stiel. Die Kollektenplattform www.sonntagskollekte.de bietet eine gute digitale Möglichkeit für Kollekten (Anlage 21).

 

  1. Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung, Hochschulen, Bibliotheken und Archive

Bei einer regionalen Inzidenz von unter 1000 gilt die 2G-Regel (§5). Kinder unter 12 Jahren und 3 Monate unterliegen der 2G-Regel hier nicht (§ 5 Abs. 1 am Ende). Minderjährige Schüler und Schülerinnen oberhalb dieses Alters unterliegen der 2G-Regel, außer sie üben im Rahmen dieser Zusammenkunft selbst künstlerische, musikalische oder sportliche Aktivitäten aus. Das bedeutet, dass für Kinder unter 12 Jahren und 3 Monate Präsenzangebote weiterhin gemacht werden können, ohne dass die 2G-Regel eingehalten werden muss.

Dies bedeutet also, dass die unter dieser Nummer behandelten Zusammenkünfte teilweise noch möglich sind, teilweise nicht mehr:

Für die genannten minderjährigen Schüler und Schülerinnen oberhalb der Altersgrenze von 12 Jahren und 3 Monaten heißt das also, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind, dass sie an Präsenzangeboten nur dann noch teilnehmen dürfen, wenn sie selbst künstlerisch, musikalisch oder sportlich tätig sind, nicht aber, wenn es sich um eine Bildungsveranstaltung handelt, bei der diese Tätigkeiten eine nur untergeordnete Rolle spielen (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 mit Verweis auf § 4 Abs. 3). Auch für die Teilnahme als Helfer oder Zuschauer bedarf es des 2G-Nachweises. Die per Mail mitgeteilte Kulanzregelung für die Konfirmandenarbeit gilt bis Ende des Jahres. (Siehe auch Anschreiben zu diesem update.)

Bei einer regionalen Inzidenz von über 1000 sind alle Formate in diesen Bereichen in Präsenz untersagt. Dies alles gilt auch für Konfirmandenarbeit, Musikunterricht, Proben von Chören und Posaunenchören.

Möglicherweise wird es bald ein neues staatliches Rahmenkonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik, Amateurtheater und kulturelle Veranstaltungen geben (§ 7 Abs. 2).

Sind Beschäftigte, die die Veranstaltungen leiten, nicht geimpft und nicht genesen, siehe bei Nr. 6.

 

 

  1. Beherbergung und Gastronomie

 

Inzidenz unter 1000:

Es gilt jeweils die 2G-Regel (§5).
Minderjährige Schülerinnen und Schüler können abweichend davon wegen ihrer schulischen Testungen zugelassen werden (§ 5 Abs. 3).

Für den Betrieb von Beherbergungsbetrieben und für die Gastronomie gilt das jeweils gültige staatliche Rahmenkonzept (§7). Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig (§11 Nr.5).

 

Inzidenz über 1000:

Beherbergungen sind grundsätzlich untersagt, und dürfen nur für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Aufenthalte zur Verfügung gestellt werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e).
Gastronomie jeder Art ist untersagt. Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig, wobei ein Verzehr vor Ort untersagt ist (§15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c und aa). Nichtöffentliche Betriebskantinen dürfen betrieben werden (siehe §15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c und bb).

 

 

  1. Dienstliche Zusammenkünfte (Gremien- und Arbeitstreffen, Dienstbesprechungen, Kirchenvorstandssitzung, Synoden etc.)

 

  1. Bei kirchlichen Mandatsträgern gibt es nicht nur ein grundsätzliches Teilnahmerecht, sondern auch eine Teilnahmepflicht, sodass in jedem Fall eine rechtskonforme Beteiligung sichergestellt werden muss. Hier ist eine digitale Beteiligung gemäß KGO und DBO möglich.

 

  1. Bei beruflichen und dienstlichen Zusammenkünften handelt es sich nicht um „Veranstaltungen“ im Sinne von § 4 der 15. BayIfSMV. Auch die Kirchenvorstandsitzungen und die Sitzungen anderer kirchlicher Leitungsorgane sind solche beruflichen und dienstlichen Zusammenkünfte und keine Veranstaltungen.
    Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und  Nichtgenesene gelten nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrere Personen zwingend erforderlich ist (§ 3 Abs. 2).
    Für diese Sitzungen gilt also die Maskenpflicht bis zum Erreichen des festen Sitzplatzes, mit jeweiligem 1,5m Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen (§ 2).
    Beim Zugang zur Arbeitsstätte gilt für Arbeitgeber und Beschäftigte die 3G-Regel mit Nachweispflichten nach § 28 b IfSG. Ehrenamtliche Mitarbeitende haben die gleichen Pflichten wie Beschäftigte.
    Treffen von Pfarrkapitel sind dienstliche Zusammenkünfte in Arbeitsstätten, für die die 3G-Nachweispflicht gilt (§ 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG).
    Die kirchlichen Mandatsträger (z.B. Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher) gelten nicht als Arbeitgeber und Beschäftigte in diesem Sinne, sodass diese keinen 3G-Nachweis erbringen müssen. Zur Sicherheit aller werden Tests oder die digitale Beteiligung an dienstlichen Zusammenkünften empfohlen.

     

 

  1. Eine dienstliche Zusammenkunft kann freiwillig auch strenger durchgeführt werden, z. B. dass von Ungeimpften ein PCR-Test und von den Geimpften und Genesenen ein Schnelltestergebnis vorzulegen ist etc. Es ist dann vertretbar, dass der Arbeitgeber bzw. Dienstherr ausnahmsweise auch für die PCR-Testkosten aufkommt.

 

  1. Eine dienstliche Zusammenkunft kann auch unter freiwilligem 2G erfolgen. Zu beachten ist aber, dass alle ungeimpften, nicht-genesenen Mitarbeitenden an der dienstlichen Zusammenkunft trotzdem in geeigneter Weise und rechtskonform teilnehmen können, z.B. im Wege einer Hybridsitzung.

 

  1. Videokonferenzen und Umlaufbeschlüsse haben sich vielfach bewährt und sollen weiterhin als gute Arbeitsweisen genutzt werden. Genaueres, auch zu den von der Synode beschlossenen Möglichkeiten für digitale Sitzungen, finden Sie im Dekanatsrundschreiben https://www2.elkb.de/intranet/node/25834.

 

  1. Kultur- und Gemeindeveranstaltungen wie Kirchenkaffee, Konzerte etc., sofern keine außerschulische Bildung vorliegt, Tagungen und Kongresse

 

  1. Für diese in der Überschrift genannten Veranstaltungen gilt § 4, somit 2G Plus. Liegt die Inzidenz über 1000, gilt nach § 15 ein Verbot.
     
  2. Die Vermietung von Gemeinderäumen für private Veranstaltungen ist weiterhin möglich. Es bestehen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene (§ 3).  Auf den Verkehrswegen gilt das bestehende Hygieneschutzkonzept. In den vermieteten Räumlichkeiten ist der Mieter für die Einhaltung der jeweils geltenden Regelungen verantwortlich. Dies sollte der Mietvertrag klarstellen.

 

  1. Informationen, Impulse und Material für digitale und Präsenz-Workshops in Kirchenvorständen, Gremien und Teams bieten www.afg-elkb.de und www.gemeindeakademie-rummelsberg.de.

 

  1. Bei einer Inzidenz unter 1000 können minderjährige Schülerinnen und Schüler zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten zugelassen werden, jedoch nicht als Zuschauer oder Helfer (§ 4 Abs. 3 Nr. 2).

 

  1. Ausnahmsweise können im Einzelfall Personen vom Veranstalter als Teilnehmende zugelassen werden, die sich nicht impfen lassen dürfen. Hierfür muss ein ärztliches Zeugnis im Original vorgelegt werden (§ 4 Abs. 3 Nr. 1).

 

  1. Auch bei 2G plus gilt hier: Sind Beschäftigte oder Ehrenamtliche, die an der Durchführung der Veranstaltung beteiligt sind bzw. diese leiten, selbst nicht geimpft und nicht genesen, so ist von ihnen an zwei verschiedenen Tagen pro Woche ein negativer PCR-Test vorzulegen, der vor je höchstens 48 h vorgenommen worden ist.

Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr kommt grundsätzlich nicht für die Kosten dieser PCR-Tests auf; Ausnahmen bestehen nur, wenn sich die Person nicht impfen lassen darf (ärztliches Attest ist im Original vorzulegen).
Die 3G Nachweispflicht beim Zugang zur Arbeitsstätte gilt für Arbeitgeber und Beschäftigte darüber hinaus (§ 28b Abs. 1 IfSG).

 

 

 

  1. Kindertagesstätten und Schulen

 

Für die Kindertagesstätten und Schulen gelten die staatlichen Regelungen (Anlagen 12 a –e). Für den 3G-Nachweis gegenüber dem Dienstherren bzw. dem Arbeitgeber im Bereich Schule siehe unter Nr. 8.

 

  1. Für den Bereich der KITAs

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php 

https://www.evkita-bayern.de

 

  1. Für den Bereich der Schulen (Lehrkräfte / Religionsunterricht)

https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/7047/faq-zum-unterrichtsbetrieb-an-bayerns-schulen.html  

Die Schulreferate der Dekanatsbezirke werden vom Landeskirchenamt regelmäßig über neue Entwicklungen informiert, „Schulreferent*innen-Info“: https://www2.elkb.de/intranet/node/28201

 

  1. Arbeitsplatz (besondere Regelungen gelten für Kliniken, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen)

 

  1. Home Office (§ 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz)

 

Der Arbeitgeber hat Beschäftigten im Falle von Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten Home Office anzubieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Zwingende betriebsbedingte Gründe können dann vorliegen, wenn in den Dienststellen nötige Arbeitsmittel dafür fehlen, die vorhandene IT-Infrastruktur nicht ausreicht oder dringende betriebliche Gründe die Arbeitsleistung vor Ort erforderlich machen.

 

Der Bundesgesetzgeber versucht, die Pflicht zum Angebot von Home Office möglichst weit zu fassen. Das Ziel ist es, Kontakte zu reduzieren. Der Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielt dabei keine Rolle, auch nicht, ob sie getestet oder genesen sind.

 

Beschäftigte werden verpflichtet, das Angebot auf Home Office anzunehmen, allerdings unter der Maßgabe, dass „ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Das können „räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung“ sein.

  1. 3G-Nachweise am Arbeitsplatz (§ 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz)

Der Dienstherr bzw. Arbeitgeber hat seine Beschäftigten über die betrieblichen Zugangsregeln zu informieren.

  1. Nachweispflicht

Mitarbeitende dürfen Arbeitsstätten (insb. Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden oder auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Dienststelle), in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie bei der Ankunft am Arbeitsplatz nachweisen, dass sie eines der drei „G“ – geimpft, genesen, getestet - erfüllen. Hierzu ist eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

Es besteht grundsätzlich keine Pflicht für die Beschäftigten, ihren Status als „geimpft“ oder „genesen“ offenzulegen. Wird dieser Status freiwillig und ohne Zwang gegenüber dem Dienstherrn oder Arbeitgeber offengelegt, darf dieser Status im Rahmen der Dokumentationspflicht erfasst werden und muss fortan nicht mehr täglich überprüft werden (siehe unten). Wenn geimpfte und genesene Beschäftigte ihren Status nicht offenzulegen, unterliegen sie der Testnachweispflicht und haben entsprechend den Status „getestet“ nachzuweisen.

Wird statt eines digitalen Impfzertifikats ein Impfausweis vorgelegt, muss der Dienstgeber prüfen, ob es sich um einen der vom Paul-Ehrlich-Institut anerkannten Impfstoffe handelt. Eine Übersicht über diese Impfstoffe finden Sie hier https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html.

 

Auch für Beschäftigte im Schuldienst gilt, dass auch sie gegenüber den (Dienst-) Vorgesetzten einen 3G-Nachweis zu erbringen haben. Für Pfarrer und Pfarrerinnen im Schuldienst bedeutet dies dann auch, dass sie den 3G-Nachweis im Dekanat/Schulreferat zu erbringen haben.

                                                                                                             

  1. Kontrolle und Dokumentation durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber

 

Dienstherrn bzw. Arbeitgeber haben die Nachweise zu kontrollieren und dies zu dokumentieren. Sobald sie dies tun, können sie die Mitarbeitenden, die einen Status als „geimpft“ oder „genesen“ nachweisen, von der täglichen Zugangskontrolle ausnehmen. Bei Geimpften soll das Datum des vollständigen Impfschutzes erfasst werden. Ein Genesenennachweis enthält ein Ablaufdatum, welches zu notieren ist.

 

Testnachweise hingegen müssen Beschäftigte jeden Tag neu vorlegen, PCR-Tests alle 48 Stunden. Grundsätzlich müssen die Beschäftigten die Testnachweise selbst und auf eigene Kosten beibringen.

Dienststellen können ermöglichen, beaufsichtigte Tests vor Ort durchzuführen. Insbesondere für den Bereich der Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke möchten wir davon abraten, da damit ein hoher Überwachungs- und Dokumentationsaufwand verbunden ist: Die Testdurchführung muss in Präsenz überwacht werden, eine digitale oder anderweitige Überwachung ist nicht zulässig.

Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, pro Woche für alle im Betrieb Arbeitenden zwei Selbsttests kostenlos anzubieten. Diese Tests reichen aber nur dann als 3G-Nachweis, wenn das Testen unter Aufsicht stattfindet. Die ggf. vor Ort unter Aufsicht durchgeführten Tests schließen diese zwei kostenlosen Selbsttests mit ein. Der Arbeitgeber darf keine Testzertifikate über Testungen unter seiner Aufsicht mit Gültigkeit für Dritte ausstellen, also z. B. für den öffentlichen Nahverkehr.

Soweit es zur Erfüllung der oben genannten Pflichten erforderlich ist, dürfen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber nun – ausschließlich zu diesem Zweck - personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheben und verarbeiten (§ 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG). Der Dienstherr bzw. Arbeitgeber darf mit den Daten arbeiten, aber sie nicht langfristig speichern.
Eine Muster-Vorlage zur 3G-Dokumentation durch den Dienstherrn bzw. Arbeitgeber bei Beschäftigten finden Sie in Anlage 33.
Die Datenschutz-Hinweise dazu sind im Datenschutz-Portal im Intranet unter folgendem Link zu finden:

Material der ELKB | Intranet > Datenschutz in Corona-Zeiten https://www2.elkb.de/intranet/node/20860

Für die Kontrolle der 3G-Nachweise und die Dokumentation ist immer der konkrete Anstellungsträger zuständig.

Für Beschäftigte, die direkt bei den Kirchengemeinden, Dekanatsbezirken, selbstständigen Einrichtungen etc. angestellt sind, liegt diese Pflicht bei der jeweiligen Dienststellenleitung oder Geschäftsführung.

Für Beschäftigte, die direkt bei der Evang.-Luth. Kirche in Bayern öffentlich-rechtlich  oder privatrechtlich beschäftigt sind (also z. B. auch Pfarrer/Pfarrerinnen im Schuldienst), erfolgt der 3G-Nachweis samt Dokumentation im Auftrag der Landeskirche von den jeweiligen Dienststellenleitungen oder einer von dieser bestimmten anderen Person. Diese 3G-Kontrollpflicht erfolgt im Rahmen der Dienstpflicht für die Landeskirche. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Dokumentation jederzeit aktuell gehalten wird.

Personen, die ihren Status als „geimpft“ oder „genesen“ offenlegen, nachweisen und dokumentieren lassen, können von der täglichen 3G-Nachweispflicht befreit werden, sobald ihr Impf- oder Genesenenstatus dokumentiert ist. Es empfiehlt sich daher zwei Listen anzulegen: Eine mit den Namen der Geimpften und Genesenen (mit Ablaufdatum dieses Status) und eine mit den Namen derjenigen, die Testnachweise erbringen müssen, sodass nur diese Liste tagesaktuell gepflegt werden muss.

Die jeweils Dienstvorgesetzten haben dafür Sorge zu tragen, dass jeder, für den kein Status als „geimpft“ oder „genesen“ dokumentiert ist, die erforderlichen Testnachweise jeweils vor Arbeits- oder Dienstantritt bei ihnen vorlegt. Es ist eine Vorlage in Präsenz, per Fax, E-Mail oder Cloud-Ordner möglich, nicht jedoch im Wege einer Videokonferenz.

Bei Bedarf, also bei Kontrolle durch die zuständige Behörde, muss die Landeskirche als Dienstherr oder Arbeitgeber durch die Koordination der Oberkirchenräte und Oberkirchenrätinnen in den Kirchenkreisen zügig auf diese Dokumentationen zugreifen können, um diese zur Überprüfung vorlegen zu können. Weitere Ausführungen zum Verfahren siehe Anlage 34.

  1.      Mögliche arbeitsrechtliche Folgen für Mitarbeitende im privatrechtlichen Dienstverhältnis bei Verstoß gegen die 3G-Nachweispflicht
  1.  Wenn Mitarbeitende im privatrechtlichen Dienstverhältnis keinen 3G-Nachweis vorlegen, liegt eine persönliche Leistungsunmöglichkeit vor (§ 275 BGB), dann entfällt in der Regel der Anspruch auf Gegenleistung, d.h. Entgeltzahlung (§ 326 BGB).

Um dies zu verhindern, können die Mitarbeitenden grundsätzlich Urlaub beantragen oder ihr Arbeitsverhältnis ohne Bezüge ruhend stellen. Dies bedarf allerdings der Genehmigung durch die Dienststellenleitung bzw. einer vertraglichen Änderung.

  1. Wer keinen 3G-Nachweis vorlegt, dem drohen grundsätzlich arbeitsrechtliche Folgen. Die Dienststelle muss den Mitarbeitenden dann zwei Mal abmahnen. Weigert sich der / die Beschäftigte dennoch, kommt eine Kündigung in Betracht.

 

  1. Mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für Mitarbeitende im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei Verstoß gegen die 3G-Nachweispflicht

Wenn Mitarbeitende im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis keinen 3-G-Nachweis vorlegen, stellt dies eine disziplinarisch zu überprüfende Dienst- oder Amtspflichtverletzung dar. Öffentlich-rechtlich Beschäftigte sind aus ihrer Dienstpflicht heraus verpflichtet, die persönlichen Voraussetzungen zu schaffen, die sie zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten benötigen.

  1. Übernahme von PCR-Testkosten bei Vorliegen eines Impfhindernisses

Für anfallende Testkosten müssen die Beschäftigten selbst aufkommen.

Eine Ausnahme gilt für Personen, bei denen ein durch ärztliches Attest bestätigtes Impfhindernis vorliegt, für den Fall, dass aus dienstlichen Gründen ein PCR-Test nachgewiesen werden muss.

Handelt es sich um direkt bei der Evang.-Luth. Kirche in Bayern Beschäftigte, müssen diese Atteste auf dem Dienstweg zur Prüfung, ob PCR-Testkosten für diese Person durch die Landeskirche übernommen werden können, im Dienstrechtsreferat vorgelegt werden. Gegebenenfalls wird ein Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin zu Rate gezogen, um zu beurteilen, ob ein Impfhindernis vorliegt.

Handelt es sich um Beschäftigte bei anderen Anstellungsträgern, empfehlen wir zumindest eine Plausibilitätsprüfung der eingereichten Atteste. Es sollte nicht nur ein Impfhindernis festgestellt, sondern dieses auch begründet werden. Auch eine Internetrecherche, ob die ausstellende Arztpraxis bereits für Gefälligkeitsatteste bekannt ist, ist sinnvoll.

 

 

  1. 3G-Nachweispflicht bei Ehrenamtlichen

Auch Ehrenamtliche müssen unter Umständen der 3G-Nachweispflicht nachkommen (siehe unter 5.). Das in Anlage 34 beschriebene Verfahren gilt nur für die direkt bei der ELKB beschäftigten Personen (Arbeitsvertrag, öffentlich-rechtliche Urkunde). Vor Ort ist aber trotzdem sicherzustellen, dass auch die Ehrenamtlichen der 3G-Nachweispflicht bei entsprechender Kontrolle nachkommen. Es ist sicherzustellen, dass die Kontrolle auf Anfrage auch nachgewiesen werden kann.

Bei einem positiven Corona-Fall siehe Anlage 31.

 

 

 

  1. Testkosten bei Dienstreisen

 

  1. Kosten für PCR-Tests anlässlich von Dienstreisen trägt der Arbeitgeber bzw. Dienstherr nur, wenn das auswärtige Dienstgeschäft nur von diesem oder dieser ungeimpften, nicht-genesenen Mitarbeitenden wahrgenommen werden kann, der oder die sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht impfen lassen kann (Vorlage eines ärztlichen Attests im Original ist erforderlich). Relevant wird dies u.a. bei erforderlicher Beherbergung und Gastronomie im Rahmen der Dienstreise, unabhängig davon ob in der konkreten Gastronomie oder im Beherbergungsbetrieb ein verpflichtendes oder freiwilliges 3G plus gilt.

 

  1. Besteht kein durch ärztliches Attest nachgewiesenes Impfhindernis, müssen die Mitarbeitenden die PCR-Testkosten anlässlich von Dienstreisen selbst tragen.

 

 

  1. Private Reisen

 

Die Einreise-Quarantäne-Verordnung https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html ist zu beachten.

Wer in ein zum Zeitpunkt der Einreise bereits als ausländisches Risikogebiet ausgewiesenes Land - Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet - reist (aktueller Überblick: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html).

 

 

  1. Schutzausrüstung, Schnelltests, Staatliche Impfkampagne

 

„Es besteht weiterhin bzw. erneut eine kostenlose Bestellmöglichkeit für medizinische Masken, FFP2-Masken sowie für Selbsttests. Näheres zu den Masken finden Sie im Dekanatsrundschreiben der Abteilung D vom 4.12.2020 https://www2.elkb.de/intranet/system/files/infoportal/downloadliste/20_12_14_dekanatsrundschreiben_masken.pdf

Grundsätzlich gibt es eine rechtliche Verpflichtung für den Arbeitgeber, Selbsttests für Beschäftigte anzubieten (derzeit zweimal pro Woche), sofern nicht ausschließlich im Homeoffice gearbeitet wird (s.o. und Anlage 23). Mit Ehrenamtlichen ist in gleicher Weise zu verfahren. Das Angebot ist durch den Arbeitgeber zu dokumentieren.

Für die Dienststellen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern inklusive der Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke besteht die Möglichkeit, kostenlos Selbsttests, FFP2-Masken und medizinische Masken beim Augustinum-Webshop zu bestellen.

Da es inzwischen wieder das kostenfreie staatliche Angebot gibt, Schnelltests in den lokalen Testzentren durchführen zu lassen (sog. Bürgertests), ist vorrangig an diese Möglichkeit zu denken. Die Bestellung von Selbsttests sind dann eine Alternative, wenn die kostenlosen Bürgertests nicht zeitlich oder örtlich ohne weiteres möglich sind.“

 

  1. Rückfragen

 

Gerne stehen für Rückfragen Ihr Regionalbischof bzw. Ihre Regionalbischöfin bereit. Falls Antworten nicht direkt möglich sind, werden Rückfragen auch an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Bitte setzen Sie den Dekan oder die Dekanin in jedem Fall in cc.

 

  1. Weiterführende Informationen im Intranet

 

Updates, aktualisierte Anlagen, Informationen: https://www2.elkb.de/intranet/node/25834

  1. Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt (Anlage 9)
  2. Arbeitsrecht, Dienstrecht, Gesundheitsschutz https://www2.elkb.de/intranet/system/files/infoportal/downloadliste/2020-11-06_faq_task_force_covid-19.pdf
  3. Informationen zum Wegfall der Entgeltfortzahlung bei Ungeimpften und nicht Genesenen (Anlage 32)
  4. Urheberrecht (Anlage 8)
  5. Datenschutz: https://datenschutz.ekd.de/2020/03/19/stellungnahme-zur-verarbeitung-pe… und https://www2.elkb.de/intranet/node/25956
  6. Dekanatsrundschreiben (allgemein): https://www2.elkb.de/intranet/node/3160
  7. Dekanatsrundschreiben Abteilung C: https://www2.elkb.de/intranet/node/1863
  8. Informationen finden sich auch auf der Website der ELKB https://www.bayern-evangelisch.de/wir-ueber-uns/vorsichtsmassnahmen_corona.php#tab25

 

 

 

Anlagenübersicht

 

Die bisherigen Anlagen finden Sie im Intranet unter https://www2.elkb.de/intranet/node/25834 .